EuGH: Privacy Shield unwirksam!

EuGH: Privacy Shield unwirksam!

Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach dem EU-US Privacy Shield nicht zulässig nach...
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Bußgeldbescheid erhalten? Dieses Mal: Unbedingt Einspruch einlegen lassen!

Bußgeldbescheid erhalten? Dieses Mal: Unbedingt Einspruch einlegen lassen!

Welch ein Paukenschlag! Die umstrittene Neuregelung des Bußgeldkatalogs ist aufgrund eines Formfehlers unwirksam. Deshalb wird u.a. in Bayern die Verschärfung vorerst nicht mehr he...
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Cookies? Nur mit Einwilligung!

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Verwendung von Tracking-Cookies auf jeden Fall eine Einwilligung des Nutzers eingeholt werden muss.
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Zahlungsmethoden im Onlineshop: Alle europäischen Konten gelten!

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.02.2020, Az. IZR 93/18 (SEPA-Lastschrift) entschieden, dass ein Kunde im Onlineshop auch per Lastschrift von einem ausländischen K...
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