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Vorsicht bei Kundenkonten!

Eine Entscheidung des AG Pankow-Weißensee hat den beklagten Internetshopbetreiber verboten, Werbemails an den Kläger zu senden.

Was war passiert? Im Webshop des Beklagten wurde mit der Mailadresse des Klägers ein Kundenkonto angelegt. Das Shopsystem hat automatisch eine E-Mail an diese Adresse gesendet, um die Registrierung zu bestätigen. Der Kläger hat jedoch behauptet, daß sich niemals bei diesem Webshop registriert hat – der Beklagte konnte das Gegenteil nicht beweisen.

Das Gericht sah diese Bestätigungsmail als Werbung an:

“Werbung ist jede Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern.”

Werbung per E-Mail ist jedoch nach § 7 UWG nur dann zulässig, wenn der Empfänger dieser Werbung vorher zugestimmt hat.

Eine bloße Bestätigung, daß unter der genannten Mailadresse ein Kundenkonto eingerichtet wurde, halten wir zwar nicht für Werbung nach der obigen Definition. Zumindest die Berliner Gerichte sehen dies jedoch anders.

Was ist nun zu tun?

Der sicherste Weg, eine Abmahnung zu vermeiden, liegt in der Anwendung des sog. Double Opt In-Verfahrens auch bei der Anmeldung zu einem Webshop. Sollte dies nicht möglich sein, sollte man den Inhalt der Bestätigungsmail bewußt auf das Allernotwendigste beschränken, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Mail soll schon dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen förderlich sein.


Die Privatadresse des Arbeitnehmers ist geheim!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Arbeitgeber die Privatadresse eines Arbeitnehmers nicht an Dritte herausgeben darf. Dem steht der Datenschutz entgegen.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs


 Europäischer Gerichtshof entscheidet, daß auch bei privater Videoüberwachung der Datenschutz gilt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, daß auch bei der Videoüberwachung eines Privatgrundstücks das Datenschutzrecht gilt. Die Überwachung ist also nur zulässig, wenn der Besitzer des Grundstücks ein berechtigtes Interesse an der Überwachung nachweisen kann.

Da noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, ist auch noch nicht klar, ob die Überwachung rechtmäßig war. Bereits jetzt kann man jedoch jedem empfehlen, Überwachungskameras so auszurichten, daß sie nur das eigene Grundstück abdecken und nicht den öffentlichen Raum.

Pressemitteilung des EuGH


 

eBay-Auktion beenden? Besser nur, solange noch keine Gebote abgegeben worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Kaufvertrag bei eBay nicht alleine deshalb sittenwidrig ist, weil die Auktion bei einem Gebot von einem Euro beendet wurde.

Praxistip: Wenn einmal ein Gebot auf Ihre Auktion abgegeben wurde, sollte man die Auktion auf jeden Fall weiterlaufen lassen, sollte der Bieter nicht freiwillig sein Gebot zurücknehmen.

Pressemitteilung des BGH


 

“Dutch copyright succumbs to aging as exhaustion extends to e-books”

Da kommt was in Bewegung: Ein niederländisches Gericht hat entschieden, daß der Grundsatz der Erschöpfung auchfür eBooks gilt. Das bedeutet, daß man auch “gebrauchte” eBooks verkaufen kann. Wird spannend, wie so etwas technisch umgesetzt wird.

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Urteil des III. Zivilsenats vom 9.10.2014 – III ZR 32/14

Der Bundesgerichtshof hat mal wieder Klauseln in AGB für unwirksam erklärt: Ein “Pfand” für die SIM-Karte im Handyvertrag und Gebühren für die Papierrechnung (zumindest wenn der Anbieter ein Ladengeschäft hat) sind unwirksam:

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